Am 18. November 2021 tauschten sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regulierung und Politik im Rahmen der 12. Jenaer Medienrechtlichen Gespräche von Friedrich-Schiller-Universität (FSU) und Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) über die Planungen der Europäischen Union aus, mit dem Digital Services Act (DSA) der Digitalisierung einen neuen rechtlichen Rahmen zu geben.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) vorgestellt, den DSA. Mit ihm soll es auf der Basis einheitlicher Regeln Unternehmern ermöglicht werden, binnenmarktweit und länderübergreifend digitale Dienste anzubieten. Daneben soll ein hohes Schutzniveau für alle Nutzenden sichergestellt werden.
Marie Nietan, LL.M, Bereichsleiterin Medienpolitik – Bitkom, hob bei der digital durchgeführten Veranstaltung die besondere Bedeutung des DSA hervor und begrüßte grundsätzlich die darin enthaltenen Regelungen, insbesondere die fortbestehende Haftungsprivilegierung. Prof. Dr. Ruth Janal, Universität Bayreuth, stellte die komplexen Differenzierungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des DSA für die einzelnen Unternehmen dar, bevor Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten, die Schnittstellen des DSA zur Meinungsfreiheit darstellte und hier insbesondere die Staatsferne und Praxistauglichkeit der geplanten Kontrollinstrumente hinterfragte.
Die Gastgeber der Veranstaltung Prof. Dr. Christian Alexander (FSU) und Jochen Fasco (TLM) waren sich einig, dass Rechtsetzung immer technischen Entwicklungen folgen wird und es aktuell dringend einer Anpassung der teilweise schon zwei Jahrzehnte alten Regelungen bedarf.
Hinweise:
Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie zu den vergangenen Jenaer Medienrechtlichen Gesprächen finden Sie im Internetangebot der FSU
Im Frühjahr 2022 gehen die Jenaer Medienrechtlichen Gespräche von TLM und FSU in die nächste Runde. Eine Einladung folgt rechtzeitig und wird auch im Newsletter der TLM bekannt gemacht.
