Intensive Debatten über Macht, Regulierung und Meinung beim 20. Jubiläum der Jenaer Medienrechtlichen Gespräche gemeinsam mit dem mtm-Extra in Berlin
Vertreter der Staatskanzleien aus Thüringen und Rheinland-Pfalz, von Google, Medien-Professorinnen und -Professoren sowie Vertreterinnen und Vertreter von Landesmedienanstalten haben am Donnerstagnachmittag intensiv über die digitale Macht und ihre Folgen für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft diskutiert. Die Veranstaltung mit mehr als 100 Gästen ist eine Zusammenarbeit zum 20. Jubiläum der “Jenaer Medienrechtlichen Gespräche” von Thüringer Landesmedienanstalt, der Friedrich-Schiller Universität Jena und den Medientagen Mitteldeutschland und hat in der Vertretung des Freistaats Thüringen stattgefunden.
Der Thüringer Staatskanzleichef und Medienminister Stefan Gruhner hat dabei die geteilte Verantwortung von Politik, Medien und Bürgerinnen und Bürgern für den gesellschaftlichen Diskurs betont: „Die entscheidende Frage ist, wie wir als Gesellschaft das Zusammenspiel von Macht, Meinung und Verantwortung gestalten. Medien dürfen nicht nur Aufmerksamkeit maximieren, sondern müssen Orientierung bieten, Fakten sichern und Vielfalt sichtbar machen. Jeder trägt Verantwortung, die Dinge kritisch zu prüfen und sich aktiv am Diskurs zu beteiligen.“
Zentrale Aspekte der Debatte sind die Macht der digitalen Plattformen, Desinformationen und die Rolle der Medienpolitik gewesen. Prof. Dr. Friederike Herrmann, Professorin für Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, glaubt nicht daran, dass Journalismus sich künftig noch ohne Förderung als Geschäftsmodell trägt. Zum Thema Desinformation betont sie: “Desinformation lässt sich durch Faktenchecks nicht korrigieren, denn dafür braucht es Emotionen und die müssen aufgenommen und ausgesprochen werden.”
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, appelliert dabei an die Rolle der Medienaufsicht und der Medienpolitik: “Wir müssen uns dem stellen, was gerade in den sozialen Netzwerken und auf den digitalen Plattformen passiert. Machtmissbrauch muss zu Konsequenzen führen und ich bin für einen Wegfall des Haftungsprivilegs.”
Den Wegfall des Haftungsprivilegs fordert auch Professor Dr. Martin Andree. Er ist gegenüber den Tech-Konzernen extrem kritisch und meint, die Debatte über Meinungsfreiheit sei ein Ablenkungsmanöver. “Wir als Gesellschaft haben den Tech-Konzernen die Macht gegeben, uns in der digitalen Welt in die totale Abhängigkeit zu führen. Aus meiner Sicht leben wir mittlerweile in einer Digitalokratie.” Andree fordert deshalb von der Medienpolitik, die Privilegien der Tech-Konzerne abzuschaffen und damit ein Level-Playing-Field zu schaffen.
Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy, Google Germany GmbH, widerspricht Martin Andree und meint, dass in Europa bereits sehr umfassend und genau reguliert wird: “Google hat europaweit 270 Kontrollinstanzen. Bevor wir nach noch mehr Regulierung rufen, sollten wir uns einmal die laufenden Regeln anschauen und prüfen. Außerdem stehen wir als Unternehmen für offene Standards und ein offenes Internet.” Laut ihrer Aussage haben KI-Zusammenfassungen bisher aus der Perspektive von Google keine signifikanten Auswirkungen auf den Suchmaschinen-Traffic von Medienangeboten.
KI beschäftigt auch Dr. Eva Flecken, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Sie erklärt, dass die Landesmedienanstalten heute bereits künstliche Intelligenz vor allem für die Suche von Fällen nutzen. Eva Flecken macht sich Gedanken über die Ungleichheiten auf dem Medienmarkt: “Wir haben momentan ein enormes “Un-Level-Playing-Field”. Ich bin überzeugt davon, dass die Kombination von KI und Suche “New Media” wird und neue Fragen der Kontrolle und Regulierung aufwirft.”
Der in dieser Woche final verabschiedete Medienstaatsvertrag stimmt Alexander Natt, Leiter der Abteilung Medien der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, optimistisch: “Mit dem neuen Medienstaatsvertrag verpflichten wir als Politik die öffentlich-rechtlichen Sender dazu, zu einem public open space zu werden und mit privaten Akteuren zu kooperieren.”
Mitveranstalter Prof. Dr. Christian Alexander, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, freut sich darüber, dass das 20. Jubiläum der Jenaer Medienrechtlichen Gespräche in Berlin eine Gelegenheit zu Dialog und Kontroversen zu Fragen digitaler Macht geboten hat.
