Der unabhängige Medienrat
Anliegen – Aufgaben – Arbeitsweise
Der unabhängige Medienrat ist ein neues medienrechtliches Aufsichtsgremium mit Sitz in Weimar. Er wurde mit dem Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, dem Reformstaatsvertrag, eingerichtet. Sein Auftrag besteht in der Evaluierung, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Gesamtheit dem Auftrag gemäß § 26 Medienstaatsvertrag gerecht wird.
Der Medienrat soll komplementär zur Tätigkeit der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktiv werden. Ihm kommt eine eigenständige Rolle bei der Sicherung von Meinungsvielfalt zu. Vorgesehen sind regelmäßige Berichte, die sich insbesondere an den folgenden Kriterien orientieren sollen:
- Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Angebote und Inhalte,
- quantitative und qualitative Nutzung der Angebote durch die Zielgruppen,
- Wirkung der Angebote auf die individuelle Meinungsbildung der Nutzer und den öffentlichen Diskurs,
- Ausgewogenheit sowie Themen- und Meinungsvielfalt, auch im Vergleich der Angebote der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios,
quantitativer und qualitativer Beitrag der Kultur, Bildung, Information, Beratung im Gesamtangebot sowie der Unterhaltung zur Auftragserfüllung und - Innovationskraft der Angebote auch im Vergleich mit den Angeboten anderer inländischer und ausländischer Anbieter.
Die Jenaer Medienrechtlichen Gespräche wollen einen ersten Einblick in die Struktur, Funktions- und Arbeitsweise dieses neuen Gremiums geben. Dabei gilt das Interesse auch den besonderen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Sicherung der Meinungsvielfalt sowie dem Zusammenspiel mit anderen Aufsichtsgremien.
Die Veranstaltung, die online stattfinden wird, bietet die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung bis zum 05. Mai 2025 erbeten.
Programm
16.00 Uhr
Eröffnung
Jochen Fasco, Thüringer Landesmedienanstalt Erfurt und Prof. Dr. Christian Alexander, Friedrich-Schiller-Universität Jena
16.20 Uhr
Der Medienrat im Gesetzgebungsverfahren zum Reformstaatsvertrag
Nils Jonas Greiner, Thüringer Staatskanzlei Erfurt (Referat Medienrecht und Medienpolitik)
16.45 Uhr
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medienrat
Prof. Dr. Dr. h. c. (TSU Tiflis) Christian von Coelln, Universität zu Köln (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht)
17.10 Uhr
Der Medienrat im Gefüge der Medienaufsicht – Kommunikationswissenschaftliche Perspektive
Prof. Dr. Birgit Stark, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Professorin für Kommunikationswissenschaft)
Impuls: Erste Einblicke in die Tätigkeit des Medienrates
N. N.
Anschließend Podium und Diskussion
Moderation: Prof. Dr. Christian Alexander
Anmeldung
Informationen zu den Jenaer Medienrechtliche Gesprächen
