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Medienkonzentration

Medien sind Mittel und Faktor der Meinungsbildung. Die Zusammenballung von publizistischer Macht ist daher eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Das gilt insbesondere für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), der in der Gesellschaft die Funktion eines Leitmediums hat.

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt gibt es in den Landesmediengesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) eigene Regelungen zur Begrenzung der Meinungsmacht (publizistische Vielfaltskontrolle).

Das Thüringer Landesmediengesetz trifft mehrere Vorkehrungen zur Verhinderung einer die Meinungsvielfalt bedrohenden Konzentration (§§ 16, 17 ThürLMG):

  • Die Veranstalter von landesweiten Hörfunkvollprogrammen müssen „binnenplural“ organisiert sein und einen Programmbeirat haben. Binnenplural ist ein Veranstalter, wenn er mindestens fünf Gesellschafter aufweist, keiner von ihnen eine Beteiligung von 50 Prozent oder mehr hält, die Gesellschafter mit einem Anteil von 25 Prozent oder mehr zusammen nicht 75 Prozent erreichen und gesellschaftsrechtlich sichergestellt ist, dass alle Gesellschafter an der Entscheidung über grundsätzliche Fragen beteiligt sind.
  • Kein Veranstalter darf im Verbreitungsgebiet mit mehr als einem Vollprogramm und einem Spartenprogramm vertreten sein (Verbot der doppelten Programmträgerschaft).
  • Ein Unternehmen, das im Verbreitungsgebiet eines Vollprogramms oder eines meinungsbildenden Spartenprogramms eine marktbeherrschende Stellung bei Tageszeitungen hat, darf weder Veranstalter eines solchen Programms noch daran mit mehr als 15 Prozent beteiligt sein.
  • Ein Unternehmen, das im Verbreitungsgebiet eines Vollprogramms oder eines meinungsbildenden Spartenprogramms eine marktbeherrschende Stellung bei Tageszeitungen in der Weise hat, dass kein oder kein wesentlicher Wettbewerb mehr gegeben ist, darf weder Veranstalter eines solchen Programms noch daran beteiligt sein.
  • Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen bedürfen vor Vollzug einer Unbedenklichkeitsbestätigung der TLM.

Für die Veranstalter von bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen gelten die besonderen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags (§§ 25 ff RStV):

  • Jedes Unternehmen darf unbeschränkt viele Programme veranstalten, solange es keine „vorherrschende Meinungsmacht“ erreicht.
  • Erreicht ein Unternehmen einen Zuschauermarktanteil von 30 Prozent, wird eine vorherrschende Meinungsmacht angenommen.
  • Erreicht ein Unternehmen einen Zuschauermarktanteil von 25 Prozent und hat es auf medienrelevanten verwandten Märkten (z. B. Printangebote, Inhalteproduktion, Übertragungsnetze, Inhalterechte) eine marktbeherrschende Stellung oder ergibt eine Gesamtbetrachtung der Aktivitäten des Unternehmens im Fernsehen und auf den medienrelevanten verwandten Märkten einen Meinungseinfluss, der einem Zuschauermarktanteil von 30 Prozent entspricht, wird ebenfalls eine vorherrschende Meinungsmacht angenommen.
  • Nimmt das Unternehmen in sein reichweitenstärkstes Programm regionale Fenstervollprogramme auf, werden vom erreichten Zuschauermarktanteil 2 Prozent gutgeschrieben (Bonusregelung). Werden in dieses Programm Sendezeiten für unabhängige Drittveranstalter aufgenommen, kommen weitere 3 Prozent in Abzug.
  • Hat ein Unternehmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt, muss es entweder auf Programme verzichten, Beteiligungen abgeben, unabhängigen Drittveranstaltern Sendezeit einräumen oder eine Programmbeirat einrichten.
  • Die Feststellungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt trifft die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) als Organ der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt. Gegen die Entscheidungen der KEK kann die zuständige Landesmedienanstalt die als Organ fungierende Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) anrufen.