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Gegenwart und Zukunft des lokalen und regionalen Fernsehens in Ostdeutschland

Abgeschlossen wurde 2008 die gemeinsam von den Landesmedienanstalten von Berlin/Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen initiierte Studie zur Entwicklung des lokalen und regionalen Fernsehens in Ostdeutschland.

Mit dem Forschungsprojekt wurde die Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Wolfgang Seufert) zusammen mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Dr. Wolfgang Schulz) beauftragt. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die regionalen Fernsehveranstalter eine hohe publizistische Leistung erbringen, aber die wirtschaftliche Lage sowie die Rahmenbedingungen der ostdeutschen Lokalfernsehanbieter im Vergleich mit denen in West-eutschland weitaus schwieriger sind. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

In der Studie wird zunächst die strukturelle Lage des regionalen Fernsehens in Ost- und Westdeutschland verglichen. Erfreulich ist, dass die Dichte lokaler und regionaler Fernsehsender im Osten deutlich höher liegt als in den alten Ländern, wo sich die meisten Sender in Bayern befinden. Die ostdeutschen Regionalsender schreiben nach Recherche der Gutachter selten schwarze Zahlen. Einerseits beträgt die technische Kabelreichweite oft nur mehrere 10.000 Haushalte, notwendig wären über 100.000 Haushalte. Andererseits ist das regionale TV-Werbeaufkommen im Vergleich zu Bayern um 30 Prozent niedriger (rund 1 EURO pro Jahr und Einwohner). Den lokalen Fernsehprogrammen bescheinigt das Gutachten dennoch einen hohen Anteil regionaler und aktueller Berichterstattung.

Noch offen ist jedoch, wie sich die finanzielle Situation der Lokalfernsehsender verbessern lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zweiten Rundfunkgebührenurteil festgestellt, dass die publizistische Vielfalt gerade in den lokalen und regionalen Programmen gesichert werden muss. Es braucht also eine Veränderung der Rahmenbedingungen, die jedoch die Veranstalter oft nicht selbst beeinflussen können. So muss beispielsweise geprüft werden, ob und wie die Verbreitung verbessert und auch zukünftig gesichert werden kann. Gerade die Politik kann Einiges verändern. Die Länder könnten beispielsweise gemeinsam alte Richtlinien und Vorgaben streichen, die dem Auftrag zur Einhaltung der publizistischen Viel-falt entgegenstehen. Der Bayerische Landtag fordert z. B. die künftige Finanzierung aus der Rundfunkgebühr. Einen Beitrag zur sachlichen Diskussion zur Forderung nach Förderung oder Unterstützung des oft notleidenden Lokalfernsehens kann das vorliegende Gutachten leisten.