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Bekanntmachung der Thüringer Landesmedienanstalt

Ausschreibung von terrestrischen Übertragungskapazitäten zur Veranstaltung von je einem Bürgerradio in Erfurt, Saalfeld (einschließlich Rudolstadt und Bad Blankenburg) und Weimar


I. Ausgangslage

Das Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG) vom 30. Juli 2014 sieht die Lizenzierung von Bürgerradios in privater Trägerschaft vor. Ausgeschrieben werden Übertragungskapazitäten für Bürgerradios in Erfurt, Saalfeld (einschließlich Rudolstadt und Bad Blankenburg) und Weimar zum 1. Juni 2019, im Fall des Bürgerradios für Saalfeld (einschließlich Rudolstadt und Bad Blankenburg) zum 1. Juli 2019. Bürgerradios haben die Aufgabe, lokale und regionale Informationen zu verbreiten. Daneben sollen sie praktische und theoretische Medienbildung vermitteln, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern einen chancengleichen Zugang gewährleisten und ihnen die Gelegenheit geben, eigene Beiträge herzustellen und zu verbreiten.

Wer ein Bürgerradio veranstalten will, bedarf einer Zulassung als Veranstalter und der Zuweisung einer terrestrischen Übertragungskapazität durch die TLM. Die Zulassung erhalten sollen grundsätzlich nichtwirtschaftliche eingetragene Vereine, deren Vereinszweck die Veranstaltung von Bürgerradio ist (§ 34 Abs. 2 und 3 ThürLMG). Veranstalter von Bürgerradio müssen die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen für Rundfunkveranstalter erfüllen (§ 34 Abs. 2 ThürLMG in Verbindung mit §§ 8 ff. ThürLMG in Verbindung mit § 20a RStV). Zulassung und Zuweisung werden für bis zu vier Jahre erteilt und können auf Antrag verlängert werden.

Mit dieser Ausschreibung sollen im Zusammenhang mit den Zulassungen für Bürgerradios in Erfurt, Saalfeld (einschließlich Rudolstadt und Bad Blankenburg) und Weimar terrestrische Kapazitäten zur Verbreitung dieser Bürgerradios zugewiesen werden. Es handelt sich um folgende Kapazitäten:

Bürgerradiostandort

Frequenz (MHz)

Senderstandort

Senderleistung

Beginn von Zuweisung und Zulassung

Erfurt

96,2

Chamissostraße

0,5 KW (d)

1. Juni 2019

Saalfeld/Rudolstadt/
Bad Blankenburg

105,2

Kulm

0,2 KW (d)

1. Juli 2019

Weimar

106,6

Belvedere

1,0 KW (d)

1. Juni 2019

II. Antragstellung

Wer Interesse an der Zulassung als Veranstalter eines Bürgerradios in Erfurt, Saalfeld (einschließlich Rudolstadt und Bad Blankenburg) oder Weimar hat und die Zuweisung einer entsprechenden Übertragungskapazität anstrebt, wird, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, aufgefordert, sich bis zum 31. Januar 2019, 12.00 Uhr mittags bei der

Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Steigerstraße 10
99096 Erfurt

schriftlich zu bewerben. Den Bewerbungsunterlagen soll ein Antrag in digitaler Form beigefügt werden. Soweit aus Ihrer Sicht Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten betroffen sind, die nicht an andere Bewerber oder nach dem Thüringer Informationsgesetz herausgegeben werden sollen, ergänzen Sie bitte die Unterlagen um ein entsprechend geschwärztes Dokument.

Zusammen mit dem Antrag auf Zulassung und Zuweisung einer Übertragungskapazität ist auf das Konto der TLM (IBAN: DE 76 1203 0000 0000 9334 57, BIC: BYLADEM 1001) bei der Deutschen Kreditbank AG (DKB) ein Kostenvorschuss in Höhe von 500,00 Euro je Antrag zu überweisen. Ein ohne Kostenvorschuss eingegangener Antrag bleibt bis zur Leistung des Kostenvorschusses unbearbeitet.

III. Anforderungen an die Bewerbung

1. Rechtsgrundlagen

Einschlägig sind das Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG) und die Satzung der Thüringer Landesmedienanstalt für den Betrieb von Bürgermedien in Thüringen (Bürgermedien-Satzung). Auf die Musterordnung der TLM für die Haus- und Nutzungsordnung für den Zugang und den Betrieb der Offenen Sendeflächen in Bürgerradios und Bürgerfernsehen und die Richtlinie der TLM für die Förderung von Bürgermedien (Bürgermedien-Förderrichtlinie) wird hingewiesen. Sämtliche Rechtsgrundlagen sind hier abrufbar.

2. Verfahren

Die Versammlung der TLM entscheidet für jeden der ausgeschriebenen Standorte über die Zulassung als Veranstalter eines Bürgerradios und die Zuweisung der jeweiligen Übertragungskapazität. Bei mehr als einer Bewerbung für einen Standort kommt es zu einem Auswahlverfahren für diesen Standort. In diesem Verfahren wirkt die TLM auf eine Einigung unter den Bewerbern hin. Kommt keine Einigung zustande, hat der Antragsteller Vorrang, der in größerem Maße erwarten lässt, den vielfältigen Aufgaben des Bürgerradios gerecht zu werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere das nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 Bürgermedien-Satzung eingereichte Konzept.

3. Antrag

Die schriftliche Bewerbung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name und Anschrift der Antragstellenden sowie des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters,
2. Satzungen, Gesellschaftsverträge, Gemeinnützigkeitsbescheinigung,
3. erweitertes Führungszeugnis des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters (§ 30a Bundeszentralregistergesetz - BZRG),
4. Erklärung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters, dass für den Antragstellenden und, soweit vorhanden, seinen Vorstand die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 20a RStV und § 8 Abs. 2 und 3 ThürLMG sowie für die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 ThürLMG erfüllt sind,
5. ein Konzept (einschließlich Programmschema), in dem insbesondere beschrieben wird,
a) wie die lokale Information unter Berücksichtigung eines Redaktionsmanagements zur Steuerung und Sicherung publizistischer Qualität realisiert wird,
b) welche Medienbildungsangebote einschließlich geeigneter Aus- und Fortbildungsangebote vorgesehen sind,
c) wie Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Offenen Sendeflächen eine Beteiligung am Bürgerradio mit selbstproduzierten, eigenständig gestalteten Beiträgen und Sendungen chancengleich ermöglicht wird,
d) wie der Antragsteller die Veranstaltung des Bürgerradios wirtschaftlich (Finanzplan), technisch und organisatorisch sicherstellt,
e) wie sich der Antragsteller zur Erfüllung der Anforderungen nach Ziffer a) bis d) insbesondere lokal und regional vernetzt.
6. Benennung eines programmverantwortlichen Redakteurs beziehungsweise mehrerer programmverantwortlicher Redakteure sowie der Erklärung, dass sie die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 ThürLMG erfüllen.

Für die Zulassung als Veranstalter eines Bürgerradios und die Zuweisung einer terrestrischen Übertragungskapazität werden Gebühren und Auslagen nach der Satzung der Thüringer Landesmedienanstalt über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (TLM-Kostensatzung) vom 09. November 2015 erhoben. Die Kosten für Zulassung und Zuweisung bewegen sich im Kostenrahmen bis zu je 2.000,00 Euro (gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 TLM-Kostensatzung).

 
Erfurt, 29. Oktober 2018
Thüringer Landesmedienanstalt
Jochen Fasco, Direktor

 

Ausschreibung als PDF zum Download