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Aktuelles/Service

Deutsch-französischer Mediendialog 2006

Dr. Victor Henle, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) bei seiner Begrüßungsrede

Am 7. und 8. November 2006 fand in der Thüringer Vertretung in Berlin der Deutsch-französische Mediendialog statt. Er führte Medienwissenschaftler/innen und Medienpraktiker/innen zur Diskussion der Frage zusammen, ob die digitale Welt mehr Vorsorge gegen die Medienkonzentration braucht oder ob diese eher zurückgenommen werden kann.

Die Antworten fielen unterschiedlich aus, auf französischer wie auf deutscher Seite. Schon in seiner Einführungsrede wies TLM-Direktor Dr. Victor Henle darauf hin, dass die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation verschwimmen und hergebrachte Begriffe wanken. Die Digitalisierung der Kommunikation habe die Gewichte verrückt. Die Vorsorge gegen Medienkonzentration sei nur noch eine Untermenge der Vielfaltssicherung. Diese erhalte einen neuen Schwerpunkt in Richtung Infrastrukturbetreiber. Deren neue Rolle berge die Gefahr in sich, dass sie entscheiden, welche Inhalte wie beim Rezipienten ankommen.


Plattform I: Prof. Dr. Bernd Holznagel, Bénédicte de Peretti, Prof. Dr. Francis Balle, Uwe Kammann

Während Uwe Kammann (Adolf-Grimme-Institut) den tradierten Rundfunkbegriff in der Auflösung sieht und empfiehlt, ihn an der interaktiven und punktuellen Nachfrage des Nutzers neu auszurichten, sprach sich Prof. Dr. Bernd Holznagel (Universität Münster) dafür aus, die rundfunkspezifische Regulierung beizubehaten. Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Medienfragmentierung profitieren werde. Prof. Dr. Francis Balle (Universität Paris 2 und ehemaliges Mitglied des CSA) betonte die Notwendigkeit, einen nichtkommerziellen Rundfunksektor zu bewahren und zu finanzieren, weil die privaten Veranstalter die Versorgung der Allgemeinheit mit Informationen und Bildung nicht ausreichend leisten könnten.


Plattform II: Jasmin Kundan, Hans-Jürgen Jakobs, Prof. Dr. Dieter Dörr, Elisabeth Flüry-Hérard

Bei den Aufsichtsstrukturen zeigten sich die Unterschiede in der zentralstaatlichen und bundesstaatlichen Organisation, in der Organisation der Aufsicht und in der Stellung dieser Aufsicht gegenüber dem Staat. Prof. Dr. Dieter Dörr (Uni-versität Mainz und Vorsitzender der KEK) hob im deutschen Modell den Gedanken hervor, dass der Rundfunk der Gesellschaft gehöre und daher auch nur durch Vertreter der Gesellschaft kontrolliert werden könne. Anhand des Fusionsfalles von Canal + und TPS (Télévision par satellite), der im Satellitenfernsehen zu einer Monopolstellung bei den Entgeltprogrammen führte, zeigte Elisabeth Flüry-Hérard (Mitglied des CSA) die französische Aufsichtsstruktur auf. Obwohl der CSA als Medienaufsichtsbehörde, die ARCEP (Netzbehörde) und der Conseil de concurrence (Kartellbehörde) Bedenken gegen diesen Zusammenschluss erhoben, genehmigte ihn der Wirtschaftsminister. Flüry-Hérard: „Der CSA hat die Wachfunktion eines Gendarmen. Er wirkt konsultativ. Letztlich entscheidet der Minister danach, was er für richtig hält.“


Plattform III: Prof. Alain Lancelot, Isabelle Bourgeois, Prof. Dr. Jürgen Heinrich, Prof. Dr. Dieter Schmidtchen

Zur Medienkonzentration in Frankreich stellte Prof. Alain Lancelot (ehemaliges Mitglied des Verfassungsrates und Vorsitzender der vom Premierminister einberufenen Kommission zur Erfassung und Bewertung der Medienkonzentration) fest, dass der Grad noch nicht alarmierend sei. Dennoch sei Vorsorge erforderlich. Der Unterschied zu Deutschland bestehe darin, dass in Frankreich ein großes Misstrauen gegen den Markt herrsche, während er in Deutschland ein großes, manchmal zu großes Vertrauen genieße. Prof. Dr. Jürgen Heinrich (ehemals Universität Dortmund) vertrat die Auffassung, die Digitalisierung erzeuge mehr Wettbewerb, mehr Rivalität und mehr Druck zu Innovationen. Dadurch sinke das Bedürfnis nach Regulierung. Die Vielfalt des Angebots sei gegeben. Das Hauptproblem liege in der Nachfrage. Der Nutzer könne in dieser Vielfalt nicht alles nutzen. Daher habe er eine „rationale Ignoranz“ und orientiere sich an Marken. Er plädierte dafür, Medienmacht und Meinungsmacht zu trennen und die Schwelle für die Medienmacht bei 10 Prozent des Marktumsatzes anzusetzen. Eine sehr weitgehende Position vertrat Prof. Dr. Dieter Schmidtchen (Universität Saarbrücken) mit der Feststellung, die Regulierung habe die Medienkonzentration gefördert. Das liege am tiefen Misstrauen des Gesetzgebers gegenüber der Funktionsfähigkeit des Marktes. Die Rundfunkregulierung diene nur dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Sektors.


Plattform IV: Andreas Stopp, Jacques Rigaud, Jean-Louis Missika, Prof. Dr. Norbert Schneider

Die sozio-kulturellen Auswirkungen der Digitalisierung verglich Jean-Louis Missika (Institut d´Etudes Politiques, Paris) mit der Erfindung des Buchdrucks und der industriellen Revolution. Es gäbe eine neue Form der kostenlosen Verfügbarkeit („gratuité“), aber auch einen digitalen Bruch zwischen der jungen Generation und der politischen Klasse, der das Verständnis für die digitale Welt fehle. Diese Klasse habe einen erheblichen Nachholbedarf in Medienkompetenz. Die künftige Medienstruktur sieht Missika in einer Zweiteilung zwischen institutionellen und konversationellen, d. h. interaktiven Medien. Auch Jacques Rigaud (ehemaliger Vorstandsvorsitzender von RTL France) sieht in der Medienerziehung ein Bollwerk gegen die Verflachung: „Die Medien müssen eine gelebte, nicht eine virtuelle Kultur vermitteln.“ Die Fragmentierung durch die digitale Revolution führe lediglich zu einem Pluralismus auf Seiten des Verbrauchers. Seine Auswahl bestimme Art und Umfang des Inhaltepluralismus. Erforderlich sei eine Instanz, die der Tendenz entgegenwirke, jeder könne Autor, jeder könne Moderator sein. Deshalb müsse es große Player als Gegengewicht zu dieser Atomisierung der Gesellschaft geben. Eine Medienkonzentration könne hier sogar Hilfe leisten. Gegen die These des Verfalls wandte sich Prof. Dr. Norbert Schneider (LfM). Das Internet habe zu einer schnellen und preiswerten Mediennutzung geführt. Bei aller Unübersichtlichkeit werden sich die neuen medialen Bewegungen im Für und Wider zu einer neuen Ordnung entwickeln. Das Nutzungsverhalten habe sich noch nicht signifikant geändert. Auf Dauer bestehe das Problem darin, wie mit dem medialen Überfluss umzugehen sei. Da helfe Medienerziehung mehr als Medienregulierung. „Eine schärfere Regulierung kann ich mir gar nicht vorstellen.“


Plattform V: Joseph Lorent, Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Peter Eberl, Dr. Olaf Christiansen

Zur Frage, ob eine europäische Konzentrationskontrolle erforderlich sei, meinte Thomas Kleist (Europäisches Institut für Medienrecht, Saarbrücken), das sei nicht erforderlich, solange es keine europäische Öffentlichkeit gäbe. Solange niemand vor einer europäischen Meinungsmacht geschützt werden müsse, reiche das europäische Kartellrecht aus. Ebenso sah das Peter Eberl (Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Brüssel). Die Konzentration erfolge in den nationalen Märkten. Auch Dr. Olaf Christiansen (Bertelsmann AG, Gütersloh) erkannte keinen Grund für eine europäische Konzentrationskontrolle. Die Kultur- und Sprachraumgrenzen seien immer noch hohe Barrieren für Inhaltsproduzenten. Die Märkte seien noch so national, dass selbst in Unternehmen, die in mehreren Ländern vertreten sind, die einzelnen Geschäfte kaum vernetzt und schon gar nicht gemeinsam geführt würden. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp (me:mi Institut, Köln) fügte hinzu, es herrsche daher auch kein sektorspezifischer Regulierungsbedarf über das normale Wettbewerbsrecht hinaus. Allerdings solle auf nationaler wie EU-Ebene in Zukunft stärker die kulturpolitische Relevanz von Netzwerken und Plattformen anerkannt werden. Ihnen komme in der digitalen Welt eine gesellschaftspolitisch wichtige Gate-Keeper-Funktion zu.


Gerold Wucherpfennig, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei bei seinem Grußwort zum Abendempfang


Hinweis:
Der Deutsch-französische Mediendialog wurde veranstaltet von der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und dem Informations- und Forschungszentrum über das zeitgenössische Deutschland (Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne contemporaine - CIRAC) an der Universität Cergy-Pontoise.